Anleitung für solidarische Begleiter/innen

Das Sozialgesetzbuch X (SGB X) sagt eindeutig: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand [Begleiter] erscheinen“
(§13 Abs. 4 SGB X). Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation oder Anmeldung. Es genügt, dass der Beteiligte „mit ihm/ihr“ zu Verhandlungen oder Besprechungen erscheint.

Auch mehrere Begleiter/innen sind möglich
Wenn mensch wiederholt zu zweit nichts erreicht, kann es manchmal sinnvoll sein, mehr als eine Person mitzunehmen. Diese Möglichkeit wird ausdrücklich in einem Kommentar zum Gesetzestext benannt. Das sollte jedoch gemeinsam gründlich vorbereitet werden! Das kann durchaus bei einem unserer regelmäßig stattfindenden Arbeitsfrühstücke gemacht werden.

Jede/r kann Begleitschutz leisten
Grundsätzlich kann jede/r Begleitschutz leisten. Familienangehörige sollten jedoch nur im Notfall bemüht werden, da ihnen als Zeugen leicht „Parteilichkeit“ unterstellt werden kann und sie oft auch emotional (zu) sehr eingebunden sind.

Immer vorbereiten
Der/die Begleiter/in muss sich vor dem Termin gemeinsam mit der/dem zu Begleitenden gründlich vorbereiten. Dies gilt insbesondere, wenn der/die Begleiter/in mehr als nur anwesend sein und still Protokoll führen soll. Denn wichtig ist: „Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als vom Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht“ (SGB X, §13, Abs. 4). Deshalb ist es wichtig, vor dem Termin genau abzusprechen, welches Ziel erreicht werden soll (z.B. Abwendung einer Sanktion, Barauszahlung, etc.) und welche Rolle der Beistand dabei spielen soll (ruhig und lediglich beobachtend oder aktiv eingreifend).

Vorher informieren
Auch Teilziele, wie ein realistischer Abschlag oder der eigene Verhandlungsspielraum sollten vorher besprochen werden. Erfahrungsgemäß ist die Lektüre von Gesetzen meist nur bei sehr komplexen Fällen notwendig. Aber man sollte sich seiner Rechtslage inhaltlich sicher sein.

Protokoll führen
Wichtig ist meistens beim Jobcenter-Besuch, ein Protokoll zu führen. Schnell werden Details entscheidend, wenn es beispielsweise um die Auszahlung der ALG-II-Leistungen geht. Tonaufnahmen sind aber nicht erlaubt.

Nicht abwimmeln lassen
Ganz wichtig ist es, sich während des Termins nicht abwimmeln zu lassen, sondern sachlich sein Recht zu fordern. Dabei ist Recht häufig Verhandlungssache, deshalb ist Vorbereitung so wichtig. Wenn man beim Sachbearbeiter auf taube Ohren stößt, ein Gespräch mit dem Teamleiter einfordern. Sofern von dort auch keine Abhilfe kommt, zur Beschwerdestelle gehen oder ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters einfordern. Bewährt hat es sich, das Einschalten der Presse, des Kundenreaktionsmanagements der Bundesagentur für Arbeit, der Gewerkschaft oder des Sozialgerichts anzukündigen.

Nichts sofort unterschreiben – immer Bedenkzeit einfordern
Grundsätzlich ist es ratsam, bei einem Jobcenter-Besuch nichts sofort zu unterschreiben, sondern immer erst Bedenkzeit einzufordern.

Immer Kopien – immer Quittungen verlangen
Muss doch etwas (nach angemessener Bedenkzeit) unterschrieben werden, vergesst nicht, euch eine Kopie für eure Unterlagen aushändigen zu lassen.
Müsst oder möchtet ihr ein Schriftstück abgeben, vergesst bitte nicht, euch das quittieren zu lassen (z.B. in Form eines Stempels auf einer mitgebrachten Kopie).

Dieser Text basiert auf den entsprechenden Punkten der KEAS e.V. Köln, © 2009 U. Klein (Köln) adaptiert v. M. Binder (Berlin). Dieser Text kann weiterverbreitet werden – die Urheber sind zu nennen.