Jede/r Erwerbslose muss früher oder später zu einem Termin aufs Amt. Viele dieser Termine sind unangenehm und schikanierend. Eine Begleitung bewirkt da oft Wunder. Der Umgangston auf dem Amt wird entspannter, scheinbar festgefahrene Situationen lassen sich plötzlich regeln und Erwerbslose erhalten Leistungen, die ihnen bislang verwehrt wurden.

Gegenseitiges Begleiten ist eine Möglichkeit, sich im Alltag solidarisch zu unterstützen. Deshalb haben wir die Idee eines „Begleitpools“ ins Leben gerufen. Hier können sich Menschen vernetzen und austauschen. Sowohl diejenigen, die eine Begleitung für einen Termin aufs Amt benötigen als auch die, die sie dorthin solidarisch begleiten wollen, können sich hier finden und absprechen.

Die gesetzliche Grundlage für eine Begleitung ins JobCenter findet sich in §13, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches 10 (SGB X). Im juristischen Jargon nennen sich die Begleitpersonen „Beistände“ und können von uns allen in Anspruch genommen werden, ohne dass sie von dem/ der Sachbearbeiter/in ‚zugelassen‘ werden müssen. Wer als Beistand mitkommt, entscheidet jede und jeder für sich selbst.

Vom individuellen Begleiten zum „Zahltag“
Das Begleiten ins JobCenter ist praktizierte Solidarität im Alltag. Es ist Gegenwehr gegen die Zumutungen von Hartz IV und setzt bei den Bedürfnissen der betroffenen Menschen an. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass der Protest öffentlich sichtbar gemacht wird. Deshalb haben wir in den letzten Monaten u.a. vor den JobCentern in Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg öffentliche Aktionen durchgeführt. Dort haben wir unabhängige Rechtsberatung und „Begleitschutz“ angeboten. Wir haben dabei mit vielen Menschen vor dem Amt gesprochen und die unterschiedlichen Erfahrungen im JobCenter gesammelt. So fragten wir nach Erlebnissen, wie die Einzelnen das System Hartz IV konkret erfahren und welche Strategien sie sich ausgedacht haben, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Diese Erfahrungen geben wir weiter. Denn eines der Ziele ist es, die individuellen Erfahrungen zusammen zu bringen, die Isolation aufzubrechen und daraus Ansätze für kollektiven Protest und Widerstand zu entwickeln.

Frühstück zum Austauschen und Vernetzen
Neben dem Begleitpool und den Aktionen vor den JobCentern haben wir angefangen, uns regelmäßig zum Frühstück zu treffen. Dort lernen wir uns kennen, können Erfahrungen, die bisher beim Begleiten gemacht wurden, austauschen: Worauf müssen wir beim Begleiten ganz besonders achten? Was funktioniert gut, was schlecht? Auch technische Fragen zum Email-Verteiler klären wir hier und natürlich gibt es genug Raum für den persönlichen Austausch.

Schulungsworkshops „Solidarisches Begleiten“
Die rechtlichen Grundlagen des solidarischen Begleitens sind komplex und es gibt durchaus einige Fallstricke. Deshalb haben wir angefangen, „Schulungsworkshops für Begleiter/innen und solche, die es werden wollen“ anzubieten. Da ähnliche Aktionen bereits in mehreren Städten bundesweit stattfinden, u.a. in Köln, Duisburg, Oldenburg und Hanau, laden wir regelmäßig Aktivist/innen aus anderen Städten ein, die uns darüber berichten können, wie sie in ihrer Stadt Begleitungen und Aktionen organisieren und welche Erfahrungen sie damit bisher gemacht haben.

Initiative „Keine/r muss allein zum Amt!“ Berlin