Aktion vor und im JobCenter Berlin Neukölln am 28.04.2009


Aktion „KEINE/R MUSS ALLEIN ZUM AMT!“ vor dem JobCenter in Berlin Neukölln am 28.04.2009 Ziel der Aktionen ist es, einen solidarischen Begleitschutz – oder wie es rechtlich heißt „Beistand“ (SGB X, §13) – praktisch anzubieten und damit die Idee einer Selbstorganisation der
gegenseitigen Hilfe unter Hartz-VI-Empfänger/innen zu stärken. Die positive Resonanz, die schon am 5. März bei der Aktion im Jobcenter Pankow zu beobachten war, wiederholte sich in Neukölln. Viele Leute waren richtig froh, über die Zumutungen zu berichten, die sie im Jobcenter erlebten.

Tatort Jobcenter
Viele fragten auch nach BeraterInnen und BegleiterInnen. Auch für viele, die nun wirklich keine Illusionen haben, merken, dass die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen werden. Schon ein Besuch von einigen Stunden Zeit. Das Jobcenter ist für viele Menschen eine Quelle von Schikanen und Demütigungen.

Nur einige Beispiele: Ein Mann mittleren Alters schrie erregt im Foyer des Jobcenters und schimpfte auf die MitarbeiterInnen. Sofort kamen einige Polizisten angerannt. Er erklärte erregt, dass er sauer ist, weil er wieder mit einem Antrag vertröstet worden sei und dass er jetzt schon mehrere Wochen hingehalten werde und am Ende sei.

Eine Frau bat um Begleitung. Sie will beim Jobcenter den Umzug in eine größere Wohnung durchsetzen, weil ihr Mann nach einem Schlaganfall im Wachkoma. Weil die bisherige Wohnung zu klein ist, muss er weiter in einer Rehabilitationsklinik bleiben. Seine Familie will möchte dass er aus der Klinik kommt, doch dafür braucht er die größere Wohnung. Doch die Sachbearbeiterin vom Jobcenter verlangt, dass vorher eine Bescheinigung vorliegen muss, dass das Gewerbe des Patienten abgemeldet worden ist. Dabei gibt es mehrere Bescheinigungen , die belegen, dass der Mann gar kein Gewerbe mehr ausüben kann. Auch am Dienstag konnte die Angelegenheit nicht geklärt werden, obwohl die Begleiterin mit klaren Argumenten darlegte, wie absurd die Forderung des Amtes ist.
Ein anderer Fall: Ein Mann und eine Frau mittleren Alters wollen eine Begleitung. Sie werden seit Monaten bei der Kostenübernahme für einen Wohnungsumzug hingehalten. Das Amt argumentiert damit, dass ein Auto vorhanden ist. Außerdem seien mehrmals für die Familie diskriminierende Äußerungen gefallen, wie die Formulierung, dass sie Almosen beantragt hätten. Mittlerweile hatte die Familie eine Klage eingereicht.
Solche und ähnliche Fälle wurden ständig berichtet. Einige der Äußerungen wurden auf Zetteln an einer Leine aufgehängt. Es sind erschreckende Dokumente alltäglicher Diskriminierung im Jobcenter. Viele Leute fragen, ob die Aktion häufiger gemacht wird. Das ist angestrebt. Es soll demnächst ein Treffen der Beteiligten geben. Darunter waren neben Mayday-AktivistInnen auch MitarbeiterInnen von Erwerbsloseninitiativen aus Neukölln.